Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform fragenkreuzen.de (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") zwischen

Thavarajasingam, Ahkash; Eid, Mustafa Magdy Abdel Razik Mahmoud GbR
Hallesche Straße 94a, 44143 Dortmund, Deutschland
E-Mail: info@ultima-rat.io

(nachfolgend „Anbieterin") und ihren Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer").

(2) Die Plattform richtet sich primär an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (insbesondere Studierende der Human- und Zahnmedizin). Eine Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist möglich; für Unternehmer gelten ergänzend die in diesen AGB besonders gekennzeichneten Regelungen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Die Anbieterin stellt einen KI-gestützten Generator für medizinische Single-Choice-Fragen zur Verfügung. Nach Eingabe eines Sachthemas, einer Schwierigkeitsstufe und eines Frage-Typs erzeugt der Dienst Single-Choice-Fragen mit Antwortoptionen und Erklärungen (Einzelfragen oder Fallfragen mit 2–5 Teilfragen).

(2) Es bestehen die folgenden Tarife:

• Free: kostenlos. Bis zu drei (3) Generierungen pro Kalendertag (jede Teilfrage einer Fallfrage zählt als eigene Generierung).
• Pro: 9,99 € pro Monat (Bruttopreis, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar). Bis zu einhundert (100) Generierungen pro Kalendertag.

(3) Die inhaltlichen Funktionen des Generators (Fragetypen, Schwierigkeitsstufen, Fallfragen, Erklärungen, Lernziele, Prüfungsfallen) sind in beiden Tarifen identisch. Der Pro-Tarif unterscheidet sich allein durch das erhöhte Tageskontingent.

(4) Die täglichen Kontingente setzen sich um 00:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (Europe/Berlin) zurück. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen und werden nicht in den Folgetag übertragen.

(5) Die Anbieterin behält sich vor, das Leistungsangebot weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ergänzen, zu modifizieren oder einzustellen. Wesentliche Änderungen am vertraglichen Leistungsumfang werden gemäß § 13 dieser AGB kommuniziert.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt im Free-Tarif teilweise und im Pro-Tarif vollständig die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Hierfür sind eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbstgewähltes Passwort erforderlich. Die Registrierung ist nur Personen erlaubt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Im Rahmen der Registrierung versendet die Anbieterin einen Bestätigungscode an die angegebene E-Mail-Adresse. Mit Eingabe des Codes erklärt der Nutzer verbindlich den Wunsch, ein Konto bei der Anbieterin zu eröffnen. Der Nutzungsvertrag über den Free-Tarif kommt mit der Bestätigung dieses Codes durch die Anbieterin (Aktivierung des Kontos) zustande.

(3) Der Vertrag über den Pro-Tarif kommt zustande, sobald der Nutzer im Bestellprozess auf den Bestell-Button mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen" oder einer gleichwertigen Formulierung (z. B. „Kostenpflichtig abonnieren") klickt und die Anbieterin den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (siehe § 4).

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen seiner Daten unverzüglich im Konto zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.

(5) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Eine Weitergabe oder gemeinschaftliche Nutzung des Kontos ist untersagt.

(1) Der Free-Tarif ist kostenlos. Für den Pro-Tarif gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebene Preis, gegenwärtig 9,99 € pro Monat (Bruttopreis, inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar).

(2) Die Zahlung wird im Voraus jeweils zu Beginn der Abrechnungs­periode fällig (Prepaid). Die Abrechnung erfolgt automatisch monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Irland (nachfolgend „Stripe"). Es gelten zusätzlich die Geschäfts- und Datenschutz­bedingungen von Stripe.

(3) Akzeptiert werden alle von Stripe für den deutschen Markt unterstützten Zahlungsmethoden. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.

(4) Das Pro-Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Abrechnungs­periode automatisch um jeweils einen weiteren Monat zu den dann gültigen Konditionen, sofern es nicht gemäß § 5 fristgerecht gekündigt wird.

(5) Bei einer fehlgeschlagenen Zahlung (z. B. mangels Deckung) unternimmt Stripe in einem von der Anbieterin festgelegten Rahmen erneute Einzugsversuche. Bleibt die Zahlung dauerhaft erfolglos, ist die Anbieterin berechtigt, den Pro-Status zu deaktivieren und den Nutzer auf den Free-Tarif zurückzustufen, ohne dass dies eine Beendigung des Nutzungs­vertrags darstellt.

(6) Rechnungen werden in elektronischer Form über das Stripe-Kundenportal bereitgestellt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungs­stellung zu.

(1) Der Vertrag über den Free-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ordentlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Der Vertrag über den Pro-Tarif hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Er verlängert sich nach Ablauf der jeweils laufenden Abrechnungs­periode automatisch um jeweils einen weiteren Monat und kann mit einer Frist von einem Tag zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungs­periode ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Periode; bis dahin bleibt der Pro-Zugang erhalten.

(3) Die Kündigung des Pro-Abonnements ist jederzeit über die hierfür eingerichtete Kündigungsschaltfläche („Abo kündigen") auf der Account- bzw. Abo-Verwaltungsseite des angemeldeten Nutzers möglich. Die Schaltfläche ist deutlich beschriftet und nach einer einfachen Bestätigung erreichbar. Damit wird den Anforderungen des § 312k BGB Rechnung getragen.

(4) Eine Kündigung ist zusätzlich in Textform (z. B. per E-Mail an info@ultima-rat.io) möglich.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere bei wesentlichem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die Pflichten aus § 8 dieser AGB vor.

(1) Die Anbieterin kann das Entgelt für den Pro-Tarif nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ändern, insbesondere um Änderungen der Kosten (z. B. Hosting-, Zahlungsdienstleister- oder Drittanbieter-KI-Kosten), der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder der Marktbedingungen weiterzugeben.

(2) Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail an die hinterlegte Adresse) angekündigt.

(3) Der Nutzer hat das Recht, den Pro-Vertrag aus Anlass der Preiserhöhung mit einer Frist von einem Tag zum Wirksamwerden der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Wird das Sonderkündigungs­recht nicht ausgeübt und nutzt der Nutzer den Dienst nach Wirksamwerden der Preiserhöhung weiter, gilt die Preiserhöhung als angenommen. Auf das Sonderkündigungsrecht und die Bedeutung der Weiternutzung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht beim Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen (Pro-Tarif) ein gesetzliches Widerrufs­recht zu. Die Einzelheiten sind in unserer Widerrufsbelehrung geregelt, die diesem Vertrag als Anlage beigefügt gilt.

Da der Pro-Tarif einen digitalen Dienst im Sinne des § 327 Abs. 1 BGB darstellt, kann das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt. Diese Bestätigung erfolgt durch das aktive Setzen einer entsprechenden Checkbox im Bestellprozess.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen, um

• rechtswidrige, sittenwidrige, jugendgefährdende, gewalt­verherrlichende, diskriminierende oder beleidigende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten,
• urheberrechtlich geschütztes Material Dritter ohne erforderliche Berechtigung in die Plattform einzugeben,
• patienten- oder personenbezogene Gesundheitsdaten realer Personen in den Generator einzugeben (medizinische Echtdaten sind aus Datenschutzgründen ausdrücklich untersagt),
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, deren technische Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit zu beeinträchtigen (z. B. automatisierte Abfragen, Scraping, Bots, Lastangriffe),
• Zugangsdaten, Sicherheitsfunktionen oder Tageskontingente zu umgehen, zu manipulieren oder das Konto mit Dritten zu teilen,
• auf der Plattform generierte Inhalte gewerblich, insbesondere zur Bereitstellung konkurrierender Frage- oder Lernplattformen, zu verwerten.

(2) Bei Verstößen kann die Anbieterin – nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Einzelfalls – das Nutzerkonto sperren, die Nutzung einschränken, Inhalte entfernen und den Vertrag außerordentlich kündigen. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(1) Die mit dem Generator erstellten Fragen, Antwortoptionen und Erklärungen werden durch ein Sprachmodell (KI) automatisch erzeugt. Die rechtliche Einordnung KI-generierter Inhalte ist gegenwärtig uneinheitlich; die Anbieterin macht keine Zusicherungen über das Bestehen oder den Umfang etwaiger Urheber-, Leistungsschutz- oder ähnlicher Rechte an einzelnen generierten Ausgaben.

(2) Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die von ihm angeforderten Generierungen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unter­lizenzierbares, zeitlich auf die Vertragsdauer und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der generierten Inhalte zu eigenen, nicht-kommerziellen Lern- und Prüfungs­vorbereitungs­zwecken ein. Eine gewerbliche Weiterverbreitung, eine Veröffentlichung in vergleichbaren Lernplattformen oder die Nutzung zu Trainingszwecken für eigene KI-Modelle ist nicht gestattet.

(3) Die Plattform selbst (Software, Design, Texte, Marken, Logos und sonstige Inhalte mit Ausnahme der durch den Nutzer angeforderten KI-Ausgaben) ist urheberrechtlich geschützt und verbleibt bei der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(1) Die mit dem Generator erstellten Fragen, Antwortoptionen, Erklärungen, Lernziele und Prüfungsfallen dienen ausschließlich akademischen Lern- und Prüfungs­vorbereitungs­zwecken im Rahmen des Medizin- oder Zahnmedizinstudiums.

(2) Die Inhalte stellen keine medizinische, ärztliche oder zahn­ärztliche Beratung, Diagnose oder Therapieempfehlung dar und ersetzen weder eine ärztliche Untersuchung noch eine konkrete Behandlung. Eine Anwendung von Inhalten am Menschen oder eine Übernahme in die klinische Praxis erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung und nach eigener fachlicher Prüfung.

(3) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Eine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Prüfungs­relevanz übernimmt die Anbieterin nicht.

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflicht­verletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungs­gehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungs­gesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags­verletzungen sowie auf Arglist der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen beruhen.

(2) Im Übrigen haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Anbieterin auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung der Anbieterin, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertrags­wesentlicher Pflichten sowie für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder nicht vorhersehbare Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

(4) Die Anbieterin gewährt keine Verfügbarkeits­garantie. Sie ist bemüht, den Dienst möglichst durchgehend bereitzustellen, behält sich aber notwendige Wartungs­arbeiten und durch Drittanbieter (Hosting, KI-Provider, Zahlungs­dienstleister) bedingte Ausfälle vor.

(5) Die vorstehenden Haftungs­begrenzungen gelten nicht im Anwendungs­bereich zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere bei Verbraucher­verträgen).

Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der einschlägigen Datenschutz­vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutz­erklärung.

(1) Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Eine Änderung kommt insbesondere in Betracht bei Änderung der Rechtslage, höchst­richterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmen­bedingungen, der Geschäfts­tätigkeit der Anbieterin oder eingesetzter Dienstleister.

(2) Die Anbieterin teilt geplante Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Schweigefrist.

(3) Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und nutzt der Nutzer den Dienst nach Ablauf der Frist weiter, gelten die Änderungen als angenommen.

(4) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann die Anbieterin den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Abrechnungs­periode kündigen. Wesentliche Änderungen, die das Vertrags­gleichgewicht zwischen Hauptleistung und Gegenleistung betreffen (z. B. Reduzierung des Tages­kontingents im Pro-Tarif), erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

(1) Die Pflichtinformationen gemäß Art. 246a EGBGB sind in diesen AGB, in der Widerrufs­belehrung sowie in der Datenschutz­erklärung enthalten und werden dem Nutzer im Bestellprozess zugänglich gemacht. Nach Vertrags­schluss erhält der Nutzer eine Bestätigung des Vertrags inklusive dieser AGB per E-Mail (Vertrags­bestätigung in Textform gemäß § 312f Abs. 2 BGB).

(2) Hinweis zur Online-Streit­beilegung und zur Verbraucher­streit­beilegung siehe Impressum.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.